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Petitionsausschuss lehnt „Recht auf Reparatur“ ab

Mit dem „Recht auf Reparatur“ sollten Geräteeigentümer die Möglichkeit erhalten, ihre elektronischen Geräte leichter selbstständig reparieren zu können. Dadurch könnten Ressourcen eingespart und den Eigentümern mehr Kontrolle über die Technik gegeben werden. Eine entsprechende Petition an den Bundestag wurde allerdings heute im verantwortlichen Ausschuss abgelehnt.

  • Marie-Charlotte Matthes
Marie-Charlotte Matthes
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Ein schwarzer Müllcontainer vor einer grauen Wand.
Wenn die Technik versagt, gehört sie in den Müll, stimmt der Petitionsausschuss mehrheitlich ab. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Jilbert Ebrahimi

Der Mensch sollte Herr über die Technik sein und nicht anders herum, heißt es so schön. Dem stimmt die Mehrheit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags anscheinend nicht zu. Fraktionsstimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP schlossen heute das Verfahren der Petition „Recht auf Reparatur“, in der auch eine Verpflichtung für Technik-Hersteller gefordert wurde, Ersatzteile für elektronische Geräte für zehn Jahre vorzuhalten.

Die Petenten argumentieren, dass der geplanten Obsoleszenz, also von Herstellern geplante Sollbruchstellen, mit der rechtlichen Durchsetzung verbesserter Reparaturmöglichkeiten für die VerbraucherInnen entgegengewirkt werden kann. Über die damit verbundene Erhöhung der Haltbarkeitsdauer von Geräten könnten im Sinne des Umweltschutzes dann Ressourcen eingespart werden. Dem hält der Petitionsausschuss entgegen:

In der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wird auf einen Bericht des Umweltbundesamtes zum Thema „Obsoleszenz“ hingewiesen. Demzufolge gebe es keine Belege für gezielt eingebaute Schwachstellen in Produkten seitens der Hersteller. Derartige geplante Obsoleszenzen hätten sich dem Bericht zufolge nicht als strukturelles Problem manifestieren lassen. Sie könnten daher auch „kein tauglicher Anknüpfungspunkt für gesetzgeberisches Handeln“ sein, heißt es in der Beschlussempfehlung.

Geräteeigentümer müssen die Kontrolle haben

Abgesehen davon, dass der gleiche Bericht auch herausstellt, dass „der Anteil der Geräte, die bereits innerhalb der ersten fünf Jahre aufgrund eines Defektes getauscht werden, gestiegen ist“, würde mit dem „Recht auf Reparatur“ auch eine Stärkung der VerbraucherInnen-Rechte einhergehen. Wer ein elektronisches Gerät erwirbt, sollte das Recht haben, dieses selbstständig oder zumindest kostengünstig reparieren zu können. Fehlende Reparaturanleitungen und teure, exklusive Reparaturpartner der Hersteller unterbinden dies derzeit. Im Rahmen der „Bits & Bäume“-Konferenz wurden von den Organisatoren zuletzt elf politische Forderungen vorgebracht, die unter anderem eine Veränderung genau dieser Zustände verlangen. Explizite Handlungsempfehlungen: Die Garantiefristen ausweiten, Werkzeuge und Know-How für die Reparatur vom Hersteller verfügbar machen und Repair-Cafés fördern.

Bei vielen elektronischen Geräten, auf denen eine Software installiert ist, verkürzen außerdem zu schnell eingestellte Sicherheitsupdates die Lebensdauer. In vielen Fällen lässt sich auf den Geräten auch keine eigene Software installieren. Auch das stellt eine massive Beschneidung der Rechte von GerätebesitzerInnen dar. Der Chaos Computer Club (CCC) und die Free Software Foundation Europe (FSFE) rufen bereits seit Langem zu einer Eingrenzung der Digitalen Rechteverwaltung auf, über die die Nutzung und Verbreitung von digitalen Medien von den Herstellern kontrolliert wird. GeräteeigentümerInnen müssten die Kontrolle über die Technologie haben, fordern die Organisationen.

Über die Autor:innen

  • Marie-Charlotte Matthes
    Marie-Charlotte Matthes

    Marie studierte zuletzt Wirtschaftsinformatik in Berlin und unterstützte uns bis Januar 2019 als Praktikantin. Sie interessiert sich grundsätzlich erst mal für alles. Besonders wichtig ist ihr aber, dass netzpolitische Themen verständlich kommuniziert werden.

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15 Kommentare zu „Petitionsausschuss lehnt „Recht auf Reparatur“ ab“

  1. Sprechender Molotov

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    Gegen Kapitalismus hilft halt nur ihn anzuzünden!

    1. cervo

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      Wen oder was möchtest du anzünden?

      1. KM

        ,

        Bei dem Alias, vermutlich alle real existierenden Geldscheine. :-/

  2. KM

    ,

    Diese Ablehnung eines Rechts auf Reparatur wundert mich eigentlich nicht. Die Zahl der Software-bestückten Geräte wächst doch beinahe täglich. Und Hersteller sind an Software-Pflege sicher ebenso wenig interessiert wie an haltbarer Hardware.

    Da gibt es aber einen Wichtigen Unterschied. Wenn ein Rein Elektrisch/Elektronisches Gerät „alt“ wird dann hat das nur Folgen für den Besitzer oder die Umwelt (Ressourcenverschwendung).

    Wenn ein Software-getriebenes Gerät „alt“ wird im sinne von Software-Problemen oder Sicherheitslücken die nicht repariert werden können dann kann der Weiterbetrieb eine Gefahr für Viele oder; bei Massenartikeln; für Alle sein.

    Aber das scheint mir ein anderes Strukturelles Problem zu sein. Das quasi niemand mehr Software-Pflege leisten will (nicht für einmalig bezahlte Geräte!) sondern lieber etwas neues Programmiert. Mit neuer Hardware. Einer evtl. mögliche Abwärtskompatibilität kann man so auch leichter ausweichen.

  3. Herbert Antifa Aktivist

    ,

    Ist doch klar das die Marionetten das Kapitals im Bundestag nur für die Konzerninteressen stimmen. Nichts neues im Westen.

  4. FairBert

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    Ich habe ein Fernsehgerät repariert, das nach 2 Jahren defekt war (Garantieende).
    Die offizielle Reparatur sollte so viel kosten, dass man mir mit fast gleichem Preis ein neues Gerät anbot.
    Ich habe abgelehnt und mir ein (noch vorhandenes) Ersatzmodul gekauft.
    Es lief noch weitere 2 Jahre … hm komisch.…

    Aus dieser Erfahrung heraus habe ich für die Ablehnung kein Verständnis.

    Es kann auch kein „Totschlagargument“ Sicherheit dafür herhalten.

    Natülich lässt es sich natürlich nicht nachweisen, ob ein Gerät seltsamerweise nur einen bestimmten Zeitraum hält. Richtig ist aber auch, dass Geräteserien preislich sinken, weil an der Technik auch gespart wird bzw. „optimiert“ wird. So könnte sich bereits die Änderung eines Bauteils (technisch identisch, anderer Hersteller) lebensverkürzend auf eine Serie auswirken.

    Die Ablehnung ist weiterhin ein „weiter so“ für die Wegwerf-Konsumgesellschaft im Sinne der Großindustrie.

  5. Stefan

    ,

    Ware dafür nicht die EU zuständig?

  6. C. Sowak

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    Und wieder ein erfolgreicher Schlag gegen die Umwelt und die globale Bevölkerung!

    Was macht denn unser gutes Wachstum am Ende wenn Leute ressourcenschonend und nachhaltig konsumieren? Es geht kaputt – oh nein, denkt doch mal einer an die Arbeitsplätze und Gewinne der AKtionäre! O.o

    Auch wenn ich so Ideen wie die des Herrn Molotov dort oben nicht gut heiße, kann ich doch die Haltung nachvollziehen wenn so offensichtlich gute und richtige Entscheidungen immer wieder ohne oder mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt werden.

    Hier zeigt das System eben eklatante Mängel, denn es ist leider nicht strafbar politisch so asozial zu handeln.

  7. Robert aus Wien

    ,

    Die Petenten waren da vielleicht ein bißchen ungeschickt, sich auf eine angeblich geplante Obsoleszenz zu berufen. Eine solche ist m.W. nämlich tatsächlich nicht nachweisbar, auch hätten die Hersteller ein Problem, wenn auffällig viele Geräte knapp nach Ablauf der Gewährleistungsfrist eingingen. (So genau läßt sich das außerdem auch gar nicht planen, weil das auch von der Nutzung abhängt.) Daher wird schon deswegen kein Hersteller sowas machen. Der Grund ist vielmehr der, daß die Hersteller sparen, wo sie nur können, weil die meisten Konsumenten nach dem Motto „Geiz ist heil“ handeln. Daß Produkte mit einem niedrigen Preis leider trotzdem oft teuer gekauft sind, weil sie bei weitem nicht so lange halten wie ein teureres Produkt, so weit denken die meisten anscheinend nicht.

    Das Ansinnen selbst wäre begrüßenswert, aber ich hätte das anders formuliert.
    (Ich bin selbst betroffen, ich hab ein an sich noch funktionierendes iPhone 5, für das ich keine SW-Updates mehr bekomme. Warum soll ich das wegschmeißen? Die SW wird allerdings langsam zum Sicherheitsrisiko.)

    1. Robert aus Wien

      ,

      Das soll natürlich „Geiz ist geil“ heißen.

  8. A

    ,

    Ich glaube wir müssen dieser Problematik mit mehr Fakten entgegentreten: Wir brauchen so was wie eine EU-weite Webseite, in der folgende Daten erfasst werden:
    a) Kaufdatum
    b) Kaufregion, z.B. nach ISO 3166–2 oder NUTS 3 (als Dropdown)
    c) Produkt-EAN + Bezeichnung (idealerweise als Dropdown, keine Ahnung, ob es ein Register aller EANs gibt)
    d) MFG-Datum, wenn verfügbar
    e) Ausfalldatum
    f) Ausfallgrund (als Dropdown)

    Das Ganze lassen wir zwei Jahre laufen und hauen es dann unseren Politikern um die Ohren…

  9. Moritz

    ,

    Das Zitat aus dem Umweltbundesamt ist im Text etwas verkürzt wiedergegeben. Es bezieht sich nicht auf alle technischen Geräte:

    „Beispiel: Waschmaschine, Kühlgerät, Wäschetrockner. Im Durchschnitt haben wir gesehen, dass der Anteil der Geräte, die bereits innerhalb der ersten fünf Jahre aufgrund eines Defektes getauscht werden gestiegen ist.“

  10. Anonym

    ,

    29.11.
    28.11.
    28.11.
    27.11.
    26.11.

    Was Eure Praktikant*innen manchmal an einer Taktung vorlegen: chapeau!

  11. Blaue Elise

    ,

    Wer nur Schrott aus fernen Ländern importiert, hier sein Label daraufklebt und das Zeug auch noch überteuert verkauft kann überhaupt nichts reparieren lassen. Meinetwegen ein teures Smartphone oder ein Apple-PC, aber auch die anderen Hersteller, da gibt es nichts, zu dem man nach drei Jahren überhaupt noch Ersatzteile bekäme. Von dem Billigtrödel ganz abgesehen. Bei dem ist es gleich billiger defekte Geräte auszutauschen.

    So toll die Initiative auch klingt, der Petitionsausschuss konnte garnicht anders entscheiden, weil der Schund nur ein hiesiges Firmenschild bekommt, hergestellt werden die Bestandteile in anderen, oft fernen Ländern. Lagerhaltung ist unüblich, geliefert wird just in time. Nehmen wir Waschmaschinen: Bosch, AEG, Bauknecht klingen erst mal wie deutsche Produkte. Aber der einzige Hersteller, der in Deutschland produziert, heißt Miele. Nebenbeigeschrieben, bei Autos ist das nicht anders. Woran krankt sogar der staatliche Verein Bundeswehr? An Ersatzteilen. Reparatur der milliardenteuren Technik nur schwer möglich. In fast keinen Produkten, auf denen made in Germany steht, steckt auch Germany drin. Die Initiative sollte mindestens für die Blödies ein Denkanstoß sein.

    Meine Prognose: Dummheit hat ihren Preis, den zahlen die „Aktivisten“ selbst, eher früher als später. Wer Globalismus will, wird Armut für alle ernten. Ist doch logisch.

  12. Andrea Meyer

    ,

    Ich habe mir einen DVB‑T Receiver gekauft. Er war Made in Germany ich durfte das Gerät kurz vor dem Ende der Gewährleistung wegwerfen!
    Das Gerät ist massiv warm geworden. Der Hintergrund man wählt zu klein bemessene Kondensatoren. Wenn man das Gerät normal öffnen könnte wäre dies prima. Allerdings bei vielen Geräten geht dies gar nicht mehr. Dies nennt man dann geplante Obsoleszenz. Dies betrifft immer mehr Geräte egal ob billig oder etwas teurer und woher!
    Wir werden erst aufwachen, wenn die Menschen in Afrika sagen wir kaufen nicht mehr eure Waffen und liefern dafür Metalle nicht nur für Eure Mobilphone die aller zwei Jahre neu sein müssen. Ja und dann zu oft im Müll landen statt im Wertstoffhof odgl..
    Ich habe kein Handy odgl. kann also den QR- Code den es immer öfter auf Beschreibungen gibt nicht lesen!
    Ja und dann nutzen wir natürlich solche Geräte z.B. für die neue Gesundheitsakte (im Netz)
    Da es so simpel ist an Daten zu kommen (wie kürzlich bei ein paar Politikern udgl.) dann werden die Daten der Gesundheitsakte auch kein Geheimnis bleiben! Die Versicherungen, Banken usw. werden jubeln.
    Was sie wollen einen Kredit, ja und was machen wir wenn sie doch Brustkrebs bekommen!
    Klar kann man sich beschweren, aber da hört man schon die Politiker udgl. sagen -> Wir haben doch nichts zu verbergen oder? Ja und Medien und Andere ganz Gescheite sagen. Ja wir haben damit kein Problem, auch wenn u.U. unser Schlafzimmer überwacht wird .… (Es heisst dann wie immer – ja alles für den Kampf gegen den Terror odgl..). Auch wenn dies eigentlich absolut nichts damit zu tun hat!

Dieser Artikel ist älter als 7 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.